BLEIBISTAN
Rede auf dem Community Truck
„Liebe Geflüchtete, Antirassistinnen und Antirassisten.
Ich heiße Rezaiee und spreche für das bundesweite Netzwerk Bleibestan, in dem über 35 Gruppen sich organisieren und gegen die Abschiebung nach Afghanistan und alle anderen Länder kämpfen.Liebe Freunde, vor 2 Jahren, im Jahre 2015, hat die Bundesregierung ein Abkommen mit Afghanistan geschlossen. Mit Hilfe dieses Abkommens sollten und sollen afghanische Geflüchtete in von der Bundesregierung als sicher erklärtes Gebiet abgeschoben werden. Seitdem hat die Bundesregierung in 6 Sammelabschiebungen 115 Menschen nach Afghanistan zwangsweise zurückgeführt. Darüber hinaus werden tagtäglich Geflüchtete ins Kriegsbiet am Hindukusch deportiert, insgesamt 585 in den Jahren 2016 und 2017 bisher. Hinzu kommen noch mindestens 3.800 sogenannte „freiwillige“ Ausreisen, die fast immer mit systematischer Einschüchterung und leeren Versprechungen durchgesetzt werden.
Sobald sie in Afghanistan ankommen, werden sie mit der bitteren Realität konfrontiert, denn SICHER ist Afghanistan nur auf dem Papier. WO ist Afghanistan sicher, Herr Minister de Maizière? 40 Jahre Krieg, afghanische Geflüchtete in aller Welt, gibt es ausgerechnet DORT Sicherheit? 42 mächtige Länder sind in Afghanistan militärisch präsent, ist DAS sicher?!
Erst kürzlich sind 300 Soldaten der afghanischen Streitkräfte in Masar-e Scharif von den Taliban massakriert worden. ZIVILISTEN in Afghanistan werden tagtäglich in Anschlägen an ganz gewöhnlichen Orten wie Marktplätzen, Moscheen und sogar am Straßenrand dahingemordet. Die ganze Welt ist Zeuge dieser Gräule, die keinen Menschen in Afghanistan ausnehmen, und Sie, Herr de Maizière, mit Ihrem militärischen Personal und Ihren teuren Nachrichtendiensten, wollen davon nichts mitbekommen? Herr Innenminister, wenn Afghanistan sicher ist, warum sind Sie dann gezwungen, in Kabul IN SCHUSSSICHERER WESTE vor den Medienvertretern zu posieren, und das im vorigen Jahr, in dem die Sicherheitslage im Vergleich zu heute noch als „besser“ bewertet wurde?
Es ist allzu offensichtlich: die Diskussion um angeblich sichere Regionen innerhalb Afghanistans dient ihrer Regierung als moralisches Feigenblatt !!! Afghanistan ist n i c h t sicher !!! Stoppt alle Abschiebungen dorthin wie auch überhaupt, Bleiberecht für alle! Dafür kämpfen wir zusammen! Dafür sind wir heute aus dem gesamten Bundesgebiet angereist! Das ist unser gemeinsames Ziel!
Vielen dank für eure Aufmerksamkeit!“
(Ungefähre Übersetzung der Rede von Herrn Rezaiee von Ali am 16.09.2017, Berlin.)
BLEIBISTAN
BLEIBISTAN – Afghanistan ist nicht sicher!
Afghanistan ist nicht sicher! – BLEIBISTAN
