Aufstand der Solidarität: 4 Forderungen für eine Gesellschaft der Vielen
Wir brauchen einen Aufstand der Solidarität.
Am Samstag nehmen sich Zehntausende Geflüchtete, Migrant*innen und solidarische Menschen die Straßen Hamburgs. Es wird der schönste Tag des Jahres.
Wir stehen für etwas, das täglich stattfindet. Nicht in den Ministerien, Behörden und Konzernen, wohl aber in vielen Nachbarschaften und Communities: Für grenzenlose Solidarität, für die Gesellschaft der Vielen. Diese Gesellschaft ist bunt, migrantisch, vielfältig, offen, feministisch, queer, mehrsprachig. Doch obwohl sie einen Platz für alle hat, hat die Gesellschaft der Vielen Feinde.
Wir wissen, dass der rechte Mob uns den Krieg erklärt hat. Wir wissen aber auch, wer Abschiebungen anordnet und durchführt. Wir wissen genauso gut, wer unsere Freunde und Familien im Mittelmeer ertrinken lässt. Und wir kennen den Namen des Systems, das vielen das Leben geraubt und das Zuhause zerstört hat.
Das hier sind unsere Forderungen.
1. Abschiebungen sind ein brutaler Mechanismus, der alle bedroht. Das Abschiebesystem schickt Menschen nicht nur in Folter, Krieg und Elend. Es verbreitet auch Angst und Schrecken unter allen, deren Zukunft unsicher ist. Nur wer Sicherheit und seine Familie bei sich hat, kann eine Zukunft beginnen.
Wir fordern einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp – für Roma, für Afghan*innen, für Dublin-Abschiebungen und alle anderen! Wir fordern ein Bleiberecht für alle, die jetzt und heute hier sind und Familiennachzug für alle. Wir rufen alle solidarischen Menschen auf zum Widerstand und zum Ungehorsam gegen Abschiebungen – im Flugzeug, bei den Nachbarn, im Bürgerasyl und anderswo! Wir rufen Länder, Städte und Kommunen auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Abschiebungen auszusetzen.
2. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Migration lässt sich nicht aufhalten. Wir kommen, wir sind hier, wir leben hier, wir arbeiten hier, wir zahlen steuern. Unsere Kinder spielen hier. Wir backen den Kuchen, deswegen fordern wir unseren Anteil. Rechte müssen für alle gelten, unterschiedslos und ohne Abstufung, unabhängig von Pass und Status.
Wir fordern gleiche soziale und politische Rechte, Freiheits- und Menschenrechte für alle Anwesenden – unterschiedslos und in ganz Europa. Wir rufen alle progressiven Kräfte aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, sozialen Bewegungen und Wissenschaft auf zu einer europäischen Diskussion über mögliche Formen der Realisierun
3. Auf dem Mittelmeer zeigt Europa, dass die Menschenwürde und die Menschenrechte nur für diejenigen gelten, die einen europäischen Pass oder die richtige Hautfarbe haben. Europa mordet auf dem Mittelmeer und kriminalisiert die Solidarität.
Wir fordern ein Ende des Sterbenlassens auf dem Meer, in den Camps und auf den griechischen Inseln, wo Tausende seit Jahren auf ihre Rechte warten müssen. Wir fordern sichere Fluchtwege, das Recht auf Schutz, Migration und Asyl und ein sofortiges Ende der Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Wir rufen alle Stadtregierungen auf, solidarische Städte und sichere Häfen zu schaffen und als solidarische Städte ein Gegenwicht zu den rechten Regierungen Europas zu bilden.
4. Rassismus ist ein System. Er durchzieht Staat, Behörden, Polizei. Wir verlangen geschützt zu werden – und werden uns innerhalb unserer solidarischen Strukturen selbst schützen müssen.
Wir fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer und die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir rufen auf zum praktischen Antifaschismus, zu einem kanakischen Antifaschismus – jeden Tag und überall!